Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Altersteilzeit: Versagung wegen schlechter Haushaltslage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Beamten auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit; Dringender dienstlicher Belang als Versagungsgrund; Folgen einer nicht zeitnah erfolgten Bearbeitung des Antrags bei Änderung der Haushaltslage

• Judicialis

  BBG § 72 b; ; BBG § 72 b Abs. 1; ; BBG § 72 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; BBG § 72 b Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03

  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.03.2007 - 1 Q 39/06

  Soweit der Kläger mit seinem Berufungszulassungsbegehren die von der Beklagten ins Feld geführte - entgegen seiner Ansicht allgemein bekannte und nach derzeitiger Erkenntnis auf nicht absehbare Dauer im Wesentlichen unverändert bestehende - schlechte Haushaltslage des Bundes und die damit untrennbar einhergehenden Stellenplankürzungen bzw. eine nicht zu leugnende Stellenplanstagnation nicht als (nunmehr) der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehende "dringende dienstliche Belange" im Verständnis des § 72 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG akzeptiert, sind ihm (nochmals) die in der Zulassungsbegründung nur unvollständig wiedergegebenen, indes im angegriffenen Urteil uneingeschränkt berücksichtigten entscheidungstragenden Erwägungen des mit der in Rede stehenden Problematik bereits befassten Bundesverwaltungsgerichts entgegenzuhalten Urteil vom 29.4.2004 - 2 C 22/03 -, ZBR 2005, 88 = DÖD 2005, 84 = IÖD 2005, 14; daran anschließend HessVGH, Beschluss vom 6.6.2006 - 1 UE 1873/05 -, RiA 2007, 36.

  Dass dringende dienstliche Interessen im Verständnis des § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehen können, wenn die Haushaltslage es gegenwärtig und in absehbarer Zukunft unmöglich macht, durch Teilzeitarbeit frei werdende Stellen erneut zu besetzen, obwohl deren Wiederbesetzung erforderlich ist, ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.4.2004 - 2 C 22/03 - (…a.a.O).

• VGH Hessen, 06.06.2006 - 1 UE 1873/05

  Zum Rechtsanspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit nach § 85b Abs 1 BG HE

  Auszug aus OVG Saarland, 15.03.2007 - 1 Q 39/06

  Soweit der Kläger mit seinem Berufungszulassungsbegehren die von der Beklagten ins Feld geführte - entgegen seiner Ansicht allgemein bekannte und nach derzeitiger Erkenntnis auf nicht absehbare Dauer im Wesentlichen unverändert bestehende - schlechte Haushaltslage des Bundes und die damit untrennbar einhergehenden Stellenplankürzungen bzw. eine nicht zu leugnende Stellenplanstagnation nicht als (nunmehr) der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehende "dringende dienstliche Belange" im Verständnis des § 72 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG akzeptiert, sind ihm (nochmals) die in der Zulassungsbegründung nur unvollständig wiedergegebenen, indes im angegriffenen Urteil uneingeschränkt berücksichtigten entscheidungstragenden Erwägungen des mit der in Rede stehenden Problematik bereits befassten Bundesverwaltungsgerichts entgegenzuhalten Urteil vom 29.4.2004 - 2 C 22/03 -, ZBR 2005, 88 = DÖD 2005, 84 = IÖD 2005, 14; daran anschließend HessVGH, Beschluss vom 6.6.2006 - 1 UE 1873/05 -, RiA 2007, 36.

• OVG Thüringen, 19.07.2007 - 2 VO 1337/05

  Recht der Landesbeamten; Streitwert bei Klagen auf Gewährung von Altersteilzeit, …

  In derartigen Fällen ist aber, soweit wie hier keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, vom Auffangstreitwert auszugehen (so auch: HessVGH, Beschluss vom 01.12.2003 - 1 TE 2969/03 -, n. v.; OVG Saarland, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Q 39/06 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.05.2004 - 2 M 62/04 -, juris; a. A. OVG Bremen, Beschluss vom 06.10.2000 - 2 S 324/00 -, n. v.; ohne Begründung: BVerwG, Beschluss vom 29.04.2004 - 2 C 21.03 -, insoweit n. v.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2007 - 1 L 245/06 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2007 - 4 S 38.07

  Öffentlicher Dienst: Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell im Eilverfahren

  Das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, kann einen dringenden dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt (…BVerwG, a.a.O., Rn. 15;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 30; VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 UE 1873/05 - juris Rn. 19 ff.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 Q 39/06 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 26.07.2010 - 5 LA 435/08

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Insbesondere ist es möglich, dass die allgemeine Haushaltslage des Landes oder des Bundes auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt, etwa weil der ausscheidende Beamte aus Mangel an Haushaltsmitteln nicht ersetzt werden kann, seine Stelle aber zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben besetzt bleiben muss (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - BVerwG 2 C 21.03 -, juris; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 11.03.2008 - 15 ZB 07.2373 -, juris;… Bay. VGH, Urt. v. 05.11.2007 - 15 B 06.2141 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 15.03.2007 - 1 Q 39/06 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 06.06.2006 - 1 UE 1873/05 -, juris).

 
• VG Köln, 27.06.2016 - 19 K 3701/15

  Anspruch eines Beamten im gehobenen nichttechnischen Dienst auf Gewährung von …

  Die Sachlage, dass die Planstelle wegen fehlender Haushaltsmittel dauerhaft nicht nachbesetzt werden kann, so der den Entscheidungen BVerwG, Urteil vom 29.04.04 - 2 C 21/03 -, juris, OVG Schleswig, Urteil vom 16.05.2003 - 3 LB 107/02 -, juris und OVG Saarland, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Q 39/06 -, juris zugrundeliegende Sachverhalt, ist hier nicht gegeben.
• VG Saarlouis, 13.06.2008 - 2 K 1304/07

  Gewährung von Altersteilzeit - zum Begriff des "dringenden dienstlichen Belangs" …

  BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Q 39/06 -.
• VG Lüneburg, 28.11.2007 - 1 A 27/07

  Keine Altersteilzeit mangels Personalüberhangs

  "Das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, kann einen dringenden dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt (…BVerwG, a.a.O., Rn. 15;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 30; VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 UE 1873/05 - juris Rn. 19 ff.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 Q 39/06 - juris Rn. 4).".